§ 7 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Stand: 10.06.2019

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Satz 1 gilt für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, soweit diese Maßnahmen des Such- und Rettungsdienstes in Seenotfällen nach § 1 Nr. 7 des Seeaufgabengesetzes durchführen, entsprechend.

Änderungsverlauf

21.09.2018 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 2 § 12 des Gesetzes vom 21. September 2018 (BGBl. I 1398)

BGBl. 2018 I S. 1398

BGBl. 2018 I S. 1398
06.08.2005 Ausfertigung

§ 7 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. August 2005 (BGBl. I 2288)

BGBl. 2005 I S. 2288

Quelle (BGBl.)

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