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Gesetze / See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung

See-DatenÜbermittDV

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 24.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.10.2024

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/See-Daten%C3%9CbermittDV/1#abs-1 (1) Diese Verordnung regelt die Übermittlung der in § 9e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes bezeichneten Daten durch die datenerhebenden Stellen an nichtöffentliche Stellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/See-Daten%C3%9CbermittDV/1#abs-2 (2) Datenerhebende Stellen nach dieser Verordnung sind die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/See-Daten%C3%9CbermittDV/1#abs-3 (3) Nichtöffentliche Stellen nach dieser Verordnung sind

1.
Hafenbetriebe,
2.
Schiffsmeldedienste,
3.
für die Hafenwirtschaft tätige Dienstleister, insbesondere Schlepperbetriebe, Terminal- und Kaibetreiber, Festmacherbetriebe, Speditionen, Transportbetriebe, Schiffsausrüster, Schiffsmakler, Reparaturbetriebe sowie weitere Servicebetriebe,
4.
Einrichtungen, die Forschungsvorhaben durchführen, die von öffentlichen Stellen beauftragt sind oder die im öffentlichen Interesse liegen.
→§ 2