Gesetze / Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
SchwbVWO§ 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/24#abs-1 (1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen die Wahlberechtigten schriftlich oder durch Aushang zu einer Wahlversammlung ein. Die Einladung muß folgende Angaben enthalten:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/24#abs-2 (2) Ist in dem Gericht eine Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen nicht vorhanden, laden drei wahlberechtigte Richter und Richterinnen, der Richterrat oder der Präsidialrat zu der Wahlversammlung ein. Das Recht des Integrationsamtes, zu einer solchen Versammlung einzuladen (§ 177 Absatz 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt unberührt.
Änderungsverlauf
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23.12.2016 Ausfertigung
§ 24 geändert durch Artikel 19 Abs. 21 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I 3234 862)
BGBl. 2016 I S. 3234
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19.06.2001 Ausfertigung
§ 24 eingefügt durch Artikel 54 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046)
BGBl. 2001 I S. 1046
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