§ 2 Zugehörigkeit zu Sondergruppen

Stand: 01.01.2025

Bund 3 Fassungen 2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

LSG Hessen, 27.01.2026 – L 3 SB 206/24Zitiert von 1
LSG NRW, 24.06.1997 – L 6 Vs 30/96

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 2 SchwbAwV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAwV/2#abs-1 (1) Im Ausweis ist die Bezeichnung "Kriegsbeschädigt" einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach § 21 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAwV/2#abs-2 (2) Im Ausweis sind folgende Merkzeichen einzutragen:

wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Leistungen nach anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung

aa)

der Vorschriften des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder

bb)

des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder

wenn der Grad der Schädigungsfolgen wegen des Zusammentreffens mehrerer Ansprüche auf folgende Leistungen in seiner Gesamtheit mindestens 50 beträgt und weder die Bezeichnung „kriegsbeschädigt“ noch das Merkzeichen „EB“ einzutragen ist:

aa)

auf Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch,

bb)

auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung,

cc)

auf Leistungen nach Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder

dd)

auf Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz,

wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz,

wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes erhält.

Beim Zusammentreffen der Voraussetzungen für die Eintragung der Bezeichnung nach Absatz 1 und des Merkzeichens nach Satz 1 Nr. 2 ist die Bezeichnung "Kriegsbeschädigt" einzutragen, es sei denn, der schwerbehinderte Mensch beantragt die Eintragung des Merkzeichens "EB".