Gesetze / Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

SchwbAV

§ 21 Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz

Stand: 10.06.2019

Bund22 Entscheidungen

Wird zitiert von 22

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 08.05.2012 – 12 A 1602/11Zitiert von 1
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 – OVG 6 B 86.15Zitiert von 7
  3. BVerwG, 27.07.2018 – 5 B 1/18Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines schwerbehinderten Menschen für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige TätigkeitZitiert von 4
  4. VG Minden, 14.06.2019 – 6 K 3300/18Zitiert von 2
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 22 K 37.16Zitiert von 1
  6. VG Minden, 11.08.2014 – 6 K 314/14Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. VG Bremen, 17.11.2023 – 3 K 2812/20
  2. VG Köln, 21.11.2022 – 7 K 3835/21
  3. OVG NRW, 07.04.2022 – 1 A 392/18Zitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 SchwbAV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

22 Entscheidungen zu § 21 SchwbAV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/21#abs-1 (1) Schwerbehinderte Menschen können Darlehen oder Zinszuschüsse zur Gründung und zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz erhalten, wenn

1.
sie die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit erfüllen,
2.
sie ihren Lebensunterhalt durch die Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer im wesentlichen sicherstellen können und
3.
die Tätigkeit unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts zweckmäßig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/21#abs-2 (2) Darlehen sollen mit jährlich 10 vom Hundert getilgt werden. Von der Tilgung kann im Jahr der Auszahlung und dem darauffolgenden Kalenderjahr abgesehen werden. Satz 2 gilt, wenn Darlehen verzinslich gegeben werden, für die Verzinsung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/21#abs-3 (3) Sonstige Leistungen zur Deckung von Kosten des laufenden Betriebs können nicht erbracht werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/21#abs-4 (4) Die §§ 17 bis 20 und die §§ 22 bis § 27 sind zugunsten von schwerbehinderten Menschen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben oder aufzunehmen beabsichtigen, entsprechend anzuwenden.

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