Gesetze / Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

SchwbAV

§ 14 Verwendungszwecke

Stand: 01.01.2024

Bund5 Fassungen6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerwG, 28.06.2010 – 5 B 66/09Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für ArbeitsassistenzZitiert von 8
  2. VG Neustadt an der Weinstraße, 02.06.2023 – 2 K 30/23.NW
  3. VG Minden, 14.06.2019 – 6 K 3300/18Zitiert von 2
  4. VG Saarland Saarlouis, 29.05.2015 – 3 K 1015/14Zitiert von 2
  5. SG Düsseldorf, 22.02.2010 – S 7 (29,44) AS 125/06
  6. VG Köln, 23.01.2002 – 21 K 9285/98Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 14 SchwbAV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/14#abs-1 (1) Die Integrationsämter haben die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe einschließlich der Zinsen, der Tilgungsbeträge aus Darlehen, der zurückgezahlten Zuschüsse sowie der unverbrauchten Mittel des Vorjahres zu verwenden für folgende Leistungen:

1.
Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen,
2.
Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, einschließlich der Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen sowie der Information, Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern (Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber),
3.
(weggefallen)
4.
Leistungen zur Durchführung von Forschungs- und Modellvorhaben auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern ihnen ausschließlich oder überwiegend regionale Bedeutung zukommt oder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragte Mittel aus dem Ausgleichsfonds nicht erbracht werden konnten,
5.
Maßnahmen der beruflichen Orientierung und
6.
Leistungen zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit oder für ein Budget für Ausbildung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/14#abs-2 (2) Die Mittel der Ausgleichsabgabe sind vorrangig für die Förderung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zu verwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/14#abs-3 (3) Die Integrationsämter können sich an der Förderung von Vorhaben nach § 41 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 durch den Ausgleichsfonds beteiligen.

→§ 15