Gesetze / Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

§ 23a Verwender

Stand: 13.02.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/23a#abs-1 (1) Wer Schaumwein in den Fällen des § 23 Absatz 1 steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/23a#abs-2 (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/23a#abs-3 (3) Die Steuer entsteht, wenn der Schaumwein entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet wird oder dieser nicht mehr zugeführt werden kann, es sei denn, es liegt ein Fall des § 14 Absatz 3 vor. Kann der Verbleib des Schaumweins nicht festgestellt werden, so gilt er als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt. Der zweckwidrigen Verwendung nach Satz 1 steht die Verwendung ohne die vorgeschriebene Vergällung gleich. Steuerschuldner ist der Verwender. Er hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/23a#abs-4 (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

das Erlaubnis- und Verwendungs- sowie das Steueranmeldungsverfahren zu regeln,

für Betriebe, die Schaumwein verwenden und zugleich Ausschank und Kleinhandel betreiben, eine besondere Überwachung vorzuschreiben,

für Betriebe, die Schaumwein unvergällt zur steuerfreien Verwendung beziehen oder einsetzen, die Leistung einer Sicherheit zu verlangen;

zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung

Mindestmengen für die Verwendung von Schaumwein vorzuschreiben,

die steuerbefreite Verwendung unter Verzicht auf Einzelerlaubnisse allgemein zuzulassen.

Änderungsverlauf

30.03.2021 Ausfertigung

§ 23a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I 607)

BGBl. 2021 I S. 607

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.