Gesetze / Satellitendatensicherheitsgesetz

SatDSiG

§ 29 Straftaten

Stand: 17.07.2020

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SatDSiG/29#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 28 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5 oder 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die geeignet ist,

1.
die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland,
2.
das friedliche Zusammenleben der Völker oder
3.
die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich

zu gefährden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SatDSiG/29#abs-2 (2) Der Versuch ist strafbar.

§ 28 § 30