SaatG

§ 22a Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial

Stand: 10.06.2019

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Ordnung des Verkehrs mit Vermehrungsmaterial erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass bestimmtes Vermehrungsmaterial nur gebündelt, verpackt oder gekennzeichnet eingeführt oder zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden darf. Es kann dabei insbesondere

die Angaben für die Kennzeichnung vorschreiben,

die Art und die Sicherung der Kennzeichnung regeln,

die Verwendung bestimmter Verpackungsmaterialien oder Behältnisse vorschreiben,

die Schließung der Packungen oder Behältnisse sowie die Verschlusssicherung regeln,

vorschreiben, dass die Packungen oder Behältnisse durch Beauftragte der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu kennzeichnen, zu schließen und mit einer Verschlusssicherung zu versehen sind, sowie das Verfahren hierfür regeln.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 22a geändert durch Artikel 626 Abs. 6 14. 8. 2018 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
31.10.2006 Ausfertigung

§ 22a geändert durch Artikel 192 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.