§ 30

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVSaarAnglG/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Leistungen nach §§ 27 bis 29 gelten nicht als Leistungen der Sozialen Sicherheit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVSaarAnglG/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit sich aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften nichts anderes ergibt, gelten die allgemeinen Vorschriften über die Sozialversicherung einschließlich der Vorschriften über den Sozialrechtsweg entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SVSaarAnglG/30#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die in Absatz 1 genannten Leistungen werden im Rahmen der Bundesbeteiligung in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) verrechnet.