§ 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVHV/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVHV/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vermögensgegenstände dürfen nicht unter ihrem Verkehrswert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SVHV/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Interesse des Versicherungsträgers an der Veräußerung, so kann der Vorstand Ausnahmen zulassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SVHV/24#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.