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Gesetze / Sonderurlaubsverordnung

SUrlV

§ 21a Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung

Stand: 22.03.2023

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV%202016/21a#abs-1 (1) Sonderurlaub ist einer Beamtin oder einem Beamten zu gewähren,

1.
wenn es aus medizinischen Gründen notwendig ist, dass sie oder er bei einer stationären Krankenhausbehandlung eines Menschen, bei dem die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen, zur Begleitung mitaufgenommen wird
a)
als nahe Angehörige oder naher Angehöriger im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes oder
b)
als eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld und
2.
wenn die Voraussetzungen des § 44b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV%202016/21a#abs-2 (2) Der Anspruch auf den Sonderurlaub besteht für die Dauer der notwendigen Mitaufnahme.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV%202016/21a#abs-3 (3) Unterschreiten die Dienstbezüge oder Anwärterbezüge der Beamtin oder des Beamten die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder sind sie gleich hoch, so erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs für 80 Prozent der Dauer der notwendigen Mitaufnahme unter Fortzahlung der Besoldung. Für die verbleibenden 20 Prozent erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs unter Wegfall der Besoldung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV%202016/21a#abs-4 (4) Überschreiten die Dienstbezüge oder die Anwärterbezüge einer Beamtin oder eines Beamten die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, so erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs für die Dauer der notwendigen Mitaufnahme unter Wegfall der Besoldung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV%202016/21a#abs-5 (5) Der Mitaufnahme steht die ganztägige Begleitung gleich.

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