Art 12 Informationen, Berichte und Überprüfung
Stand: 21.07.2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/12#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen aus.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/12#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Umweltberichte von ausreichender Qualität sind, um die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfuellen, und unterrichten die Kommission über alle Maßnahmen, die sie bezüglich der Qualität dieser Berichte ergreifen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/12#abs-3 (3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 21. Juli 2006 einen ersten Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor.
Damit Erfordernisse des Umweltschutzes stärker gemäß Artikel 6 des Vertrags einbezogen werden, werden, falls angebracht, diesem Bericht unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt. Die Kommission wird insbesondere die Möglichkeit in Erwägung ziehen, den Geltungsbereich dieser Richtlinie auszudehnen, um andere Bereiche/Sektoren und andere Arten von Plänen und Programmen abzudecken.
Alle sieben Jahre wird ein neuer Evaluierungsbericht erstellt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/12#abs-4 (4) Die Kommission berichtet über den Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und den Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 und (EG) Nr. 1257/1999 frühzeitig vor Ablauf der Programmplanungszeiträume, die in diesen Verordnungen festgelegt sind, um eine kohärente Vorgehensweise in Bezug auf diese Richtlinie und spätere Gemeinschaftsverordnungen zu gewährleisten.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 12 SUP-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG NRW, 21.03.2024 – 11 D 133/20.NEZitiert von 9
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.