Gesetze / Landesrecht Sachsen / Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978
Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. …Artikel 4 Verwaltungsausschuß
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5340/4#abs-1 (1) Dem Verwaltungsausschuß gehört je ein Vertreter der Länder an. Jede Landesregierung benennt ein ständiges Mitglied und dessen Stellvertreter.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5340/4#abs-2 (2) Der Verwaltungsausschuß wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5340/4#abs-3 (3) Der Verwaltungsausschuß entscheidet über alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Zentralstelle und überwacht die Geschäftsführung der Zentralstelle. Er kann sämtliche nach diesem Staatsvertrag der Zentralstelle übertragenen Aufgaben an sich ziehen. Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Er beschließt insbesondere
1. Richtlinien für die Arbeit der Zentralstelle,
2. die Geschäftsordnung der Zentralstelle, die der Genehmigung des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen bedarf,
3. Empfehlungen zum Entwurf für den Haushaltsvoranschlag der Zentralstelle,
4. seine Stellungnahme vor der Besetzung von Stellen von leitenden Bediensteten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5340/4#abs-4 (4) Der Verwaltungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ländervertreter nach Absatz 1 anwesend sind. Beschlüsse des Verwaltungsausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.