Artikel 93 [Haushaltsplan, Haushaltsgesetz]

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/93#abs-1 Kopieren ⧉(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Freistaates sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Staatsbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/93#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Haushaltsplan wird für ein Rechnungsjahr oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Die Feststellung soll vor Beginn des Rechnungsjahres, bei mehreren Rechnungsjahren vor Beginn des ersten Rechnungsjahres, erfolgen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/93#abs-3 Kopieren ⧉(3) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Freistaates und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigungen nach Artikel 95 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SN-3975/93#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.