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Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

§ 4 Amtssiegel

Stand: 26.08.2026

Sachsen

Der Verfassungsgerichtshof führt ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen und der Unterschrift „Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen“. Soweit es sich nicht um Aufgaben der Rechtsprechung handelt, führt der Verfassungsgerichtshof ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen und der Unterschrift „Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes“.

§ 3 § 5