§ 2 Verwaltung und Außenvertretung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21163/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Verfassungsgerichtshof berät und beschließt über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die seine Stellung und seine Arbeitsbedingungen betreffen. Wird über eine die allgemeine Stellung der Stellvertreter berührende Frage beschlossen, so nehmen diese mit beratender Stimme an der Sitzung teil.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21163/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Präsident vertritt den Verfassungsgerichtshof nach außen und führt die Verwaltung. Er wird durch den Vizepräsidenten vertreten, wenn auch dieser verhindert ist, durch das dienstälteste berufsrichterliche Mitglied. Das Dienstalter bestimmt sich nach der Dauer der ununterbrochenen Mitgliedschaft beim Verfassungsgerichtshof, bei gleichem Dienstalter entscheidet das Lebensalter.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21163/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Präsident unterrichtet die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und die Stellvertreter über alle wichtigen Vorgänge, die sie oder den Verfassungsgerichtshof berühren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21163/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Präsident wird durch den Referenten des Verfassungsgerichtshofes unterstützt.