§ 1 Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-1908/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Durchführung der Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz – II. WoBauG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959, 1966), wird den Landkreisen und den Kreisfreien Städten als Weisungsaufgabe übertragen. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-1908/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Gebiet sich die Wohnung befindet, die Gegenstand der Zusatzförderung ist.