Gesetze / Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

SGleiG 2024

§ 51 Grundlagen der Einbindung

Stand: 25.01.2024

Bund1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/51#abs-1 (1) Die Dienststelle hat die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig – insbesondere bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten und Maßnahmen der Dienststelle – einzubinden, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten betreffen. Frühzeitig ist die Einbindung, wenn

1.
die Gleichstellungsbeauftragte mit Beginn des Entscheidungsprozesses auf Seiten der Dienststelle eingebunden wird und
2.
die jeweilige Angelegenheit oder Maßnahme noch gestaltungsfähig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/51#abs-2 (2) Die Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten muss dem jeweiligen Beteiligungsverfahren zeitlich vorausgehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/51#abs-3 (3) Die Einbindung erfolgt in Form

1.
der Information und
2.
der Mitwirkung.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 51 SGleiG 2024 →

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  1. BVerwG, 29.09.2025 – 2 B 24.25Entlassung aus dem Dienstverhältnis; Erforderlichkeit der frühzeitigen Beteiligung der GleichstellungsbeauftragtenZitiert von 6

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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