SGB IX

§ 91 Nachrang der Eingliederungshilfe

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.01.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-9-2018/91#abs-1 (1) Eingliederungshilfe erhält, wer die erforderliche Leistung nicht von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-9-2018/91#abs-2 (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieser Teil entsprechende Leistungen vorsieht; dies gilt insbesondere bei einer gesetzlichen Verpflichtung der Träger anderer Sozialleistungen oder anderer Stellen, in ihrem Verantwortungsbereich die Verwirklichung der Rechte für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten oder zu fördern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-9-2018/91#abs-3 (3) Das Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung und der Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmt sich nach § 13 Absatz 3 des Elften Buches.

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Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 – L 8 AL 3484/21Zitiert von 1
VG Mainz, 13.06.2019 – 1 K 787/18.MZZitiert von 1
SG Freiburg, 05.12.2022 – S 9 SO 3201/22 ERZitiert von 2
LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 – 3 Sa 229/21
VG Köln, 15.01.2019 – 7 K 928/17Zitiert von 1
SG Duisburg, 22.04.2025 – S 48 SO 13/25 ER

Zuletzt entschieden

SG Hamburg, 22.09.2026 – S 7 SO 921/26 EREingliederungshilfe - Teilhabe an Bildung - Schulbegleitung - Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung einer 1:1-Schulbegleitung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
SG Hamburg, 24.08.2026 – S 7 SO 820/26 EREingliederungshilfe - Teilhabe an Bildung - Hilfen zur Schulbildung - Schulbegleitung - Einstweilige Anordnung - Umfang des Anspruchs auf 1:1-Schulbegleitung - Berücksichtigung schulinterner sonderpädagogischer Ressourcen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
SG Gelsenkirchen, 22.07.2026 – S 2 SO 199/26 EREingliederungshilfe - Schulbegleitung - Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer 1:1-Schulbegleitung - Verweisung auf systemische Schulassistenz - Zumutbarkeit des Poolings - Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

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