Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XII§ 69 Verordnungsermächtigung
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.
Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 69 SGB XII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2026 – L 8 SO 19/26 B ER
- SG Aurich, 01.03.2007 – S 25 AS 94/07 ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2021 – L 8 SO 50/18Zitiert von 7
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 – L 8 SO 75/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2024 – L 8 SO 121/24 B ERZitiert von 5
- SG Detmold, 08.07.2014 – S 8 SO 147/13Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LSG Bayern, 27.06.2025 – L 8 SO 244/24
- LSG Schleswig, 16.08.2023 – L 9 SO 12/22
- VG Cottbus, 13.01.2023 – VG 8 L 251/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 69 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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31.10.2006 Ausfertigung
§ 69 geändert durch Artikel 266 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)
BGBl. 2006 I S. 2407
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