Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XII§ 65 Stationäre Pflege
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf stationäre Pflege umfasst auch Betreuungsmaßnahmen; § 64b Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
Wird zitiert von 129 Entscheidungen zu § 65 SGB XII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 19.04.2010 – L 20 SO 44/08Zitiert von 7
- LSG Schleswig, 01.11.2023 – L 9 SO 38/20
- LSG Hessen, 04.06.2008 – L 7 SO 131/07 ERZitiert von 1
- LSG NRW, 28.11.2011 – L 20 SO 82/07Zitiert von 4
- LSG Schleswig, 26.11.2014 – L 9 SO 33/11
- BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 1/12 R(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 - Privilegierung des Arbeitgebermodells)Zitiert von 17
Zuletzt entschieden
- BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 4/25 R(Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung - Maßgeblichkeit der ersten Einrichtung bei Vorliegen einer Einrichtungskette - Wechsel von einer besonderen Wohnform nach § 42a Abs 2 Nr 2 SGB 12 in ein Pflegeheim - Einrichtungsbegriff - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2026 – L 7 SO 3311/25 ER-B
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2025 – L 23 SO 277/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 65 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.