Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
SGB XI§ 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 03.08.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-11/143#abs-1 (1) Bei einer Pflegeversicherung, bei der die Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet wird und bei der das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist, kann der Versicherer seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse entsprechend den Vorgaben nach § 140 ändern, soweit der Versicherungsfall durch den Pflegebedürftigkeitsbegriff nach den §§ 14 und 15 bestimmt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-11/143#abs-2 (2) Der Versicherer ist zudem berechtigt, auch für bestehende Versicherungsverhältnisse die technischen Berechnungsgrundlagen insoweit zu ändern, als die Leistungen an die Pflegegrade nach § 140 Absatz 2 und die Prämien daran angepasst werden. § 155 Absatz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet Anwendung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-11/143#abs-3 (3) Dem Versicherungsnehmer sind die geänderten Versicherungsbedingungen nach Absatz 1 und die Neufestsetzung der Prämie nach Absatz 2 unter Kenntlichmachung der Unterschiede sowie unter Hinweis auf die hierfür maßgeblichen Gründe in Textform mitzuteilen. Anpassungen nach den Absätzen 1 und 2 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers folgt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-11/143#abs-4 (4) Gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Sonderkündigungsrechte des Versicherungsnehmers bleiben hiervon unberührt.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 143 SGB XI →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Karlsruhe, 17.01.2023 – 12 U 304/21Zitiert von 12
- OLG Hamm, 17.03.2023 – 20 U 327/22Private Krankenversicherung: Formelle Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen wegen unzureichender Begründung gemäß § 203 Abs. 5 VVG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- OLG Köln, 27.10.2020 – 9 U 63/20Zitiert von 8
- OLG Köln, 01.12.2020 – 9 U 21/20
- LG Düsseldorf, 01.08.2019 – 9 S 16/18Zitiert von 1
- SG Berlin, 07.10.2021 – S 86 P 272/17Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- SG Marburg, 12.08.2026 – S 19 P 1/23Private Pflegepflichtversicherung - Beitragsanpassung - Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe - Auslegung von § 203 Abs. 5 VVG - Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung zur Krankenversicherung - Prüfungsumfang im Beitragsforderungsprozess - Verrechnung von Teilzahlungen ohne ausdrückliche Tilgungsbestimmung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 20.08.2025 – IV ZR 164/23Erwachsenen-Existenzschutzversicherung: ergänzende Auslegung bzw. Störung der Geschäftsgrundlage von Versicherungsbedingungen hinsichtlich Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Pflegestufen bzw. PflegegradeZitiert von 1
- OLG Schleswig, 08.05.2023 – 16 U 179/22Zitiert von 2
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