Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
SGB XI§ 126 Zulageberechtigte
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-Pflichtversicherung beziehen oder bezogen haben.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 126 SGB XI →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BFH, 24.07.2025 – X R 10/20Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als SonderausgabenZitiert von 1
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2021 – L 4 P 1402/21 BZitiert von 3
- OVG Bremen, 16.12.2020 – 1 D 291/19
- FG Hessen, 08.04.2020 – 9 K 2170/17Zitiert von 1
- VGH Hessen, 22.11.2019 – 1 A 1271/16Zitiert von 14
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