Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB IV§ 52 Wahl des Vorstandes
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/52?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in der Vertreterversammlung wählen auf Grund von Vorschlagslisten getrennt die Vertreter ihrer Gruppe in den Vorstand; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/52?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Vorschlagslisten müssen von zwei Mitgliedern der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen, unterzeichnet sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/52?asof=2019-06-10#abs-3 (3) § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/52?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Absatz 4 gewählt.