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Gesetze / Soldatengesetz

SG

§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen

Stand: 13.04.2025

Bund3 Fassungen4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/72#abs-1 (1) Ungediente Dienstleistungspflichtige (§ 59 Abs. 3 Satz 1), die nach § 71 verfügbar sind, werden durch die Karrierecenter der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Die Art der Dienstleistung sowie Ort und Zeit des Diensteintritts werden durch Heranziehungsbescheid bekannt gegeben. Im Heranziehungsbescheid ist die Dauer der zu leistenden Dienstleistung anzugeben; dies gilt nicht für die Heranziehung zum Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall nach § 60 Nr. 6 und zu Übungen als Bereitschaftsdienst nach § 61 Abs. 3.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/72#abs-2 (2) Die Dienstleistungspflichtigen haben sich entsprechend dem Heranziehungsbescheid zu Dienstleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zu stellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SG/72#abs-3 (3) Der Heranziehungsbescheid soll vier Wochen vor dem Beginn der Dienstleistung zugestellt sein. Dienstleistungspflichtige können ohne Einhaltung einer Frist einberufen werden, wenn

1.
Übungen als Bereitschaftsdienst angeordnet sind,
2.
die Heranziehung zu einer nach den Umständen gebotenen Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte notwendig ist,
3.
der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
4.
das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Übungen von kurzer Dauer als Alarmübungen angeordnet hat oder
5.
Hilfeleistungen im Innern zu erbringen sind.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 72 SG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BVerwG, 04.08.2017 – 6 B 34/17Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; AuswahlermessenZitiert von 21
  2. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von ElternzeitZitiert von 10
  3. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 13.09Zitiert von 5
  4. BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 14.05Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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