Gesetze / Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
SEDDiktStiftG§ 9 Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung, Rechts- und Amtshilfe
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SEDDiktStiftG/9?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums des Innern.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SEDDiktStiftG/9?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung finden die für die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SEDDiktStiftG/9?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Stiftung ist Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet.