Gesetze / SE-Beteiligungsgesetz

SEBG

§ 4 Information der Leitungen

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 3 TaBV 29/21a(2)
  2. LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 1 TaBV 27/21Zitiert von 1
  3. ArbG Stuttgart, 29.04.2008 – 12 BV 109/07
  4. LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 3 TaBV 29/21Zitiert von 3
  5. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 6/23
  6. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 3/23SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 37/20SE - Nachholung des ArbeitnehmerbeteiligungsverfahrensZitiert von 3
  2. BAG, 23.03.2023 – 1 ABR 43/18Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)Zitiert von 11
  3. BAG, 17.05.2022 – 1 ABR 37/20 (A)SE - Arbeitnehmerbeteiligung - nachzuholende Verhandlungen

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 SEBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 4 SEBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SEBG/4#abs-1 (1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. Es hat die Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE abzuschließen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SEBG/4#abs-2 (2) Wenn die Leitungen die Gründung einer SE planen, informieren sie die Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse in den beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben über das Gründungsvorhaben. Besteht keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt die Information gegenüber den Arbeitnehmern. Die Information erfolgt unaufgefordert und unverzüglich nach Offenlegung des Verschmelzungsplans, des Gründungsplans für eine Holdinggesellschaft, des Umwandlungsplans oder nach Abschluss der Vereinbarung eines Plans zur Gründung einer Tochtergesellschaft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SEBG/4#abs-3 (3) Die Information erstreckt sich insbesondere auf

1.
die Identität und Struktur der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe und deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten;
2.
die in diesen Gesellschaften und Betrieben bestehenden Arbeitnehmervertretungen;
3.
die Zahl der in diesen Gesellschaften und Betrieben jeweils beschäftigten Arbeitnehmer sowie die daraus zu errechnende Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer;
4.
die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen dieser Gesellschaften zustehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SEBG/4#abs-4 (4) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Zahl der Arbeitnehmer ist der Zeitpunkt der Information nach Absatz 2.

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