Entscheidungen zu § 4 SEBG

Leitsatz Soweit entgegen dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 SE-VO in teleologischer Auslegung bei Arbeitnehmerlosigkeit eine Eintragung der SE ohne Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren für zulässig erachtet wird, muss als Kehrseite bei sp…

Leitsatz Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer SE in das Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterblieben ist, weil …

Leitsatz Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wah…

Leitsatz Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen zu beantworten: 1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit Art.…