§ 30 Briefwahlunterlagen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/30#abs-1 (1) Jeder dezentrale Wahlvorstand fordert die erforderliche Anzahl von Briefwahlunterlagen beim zentralen Wahlvorstand an. Für die Anforderung ist eine Kopie des Wählerverzeichnisses vorzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/30#abs-2 (2) Der zentrale Wahlvorstand erstellt anhand der Gesamtbewerberliste die Stimmzettel, getrennt nach Wahlgängen. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in alphabetischer Reihenfolge mit den Angaben nach § 28 Absatz 2 Satz 1 aufzuführen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/30#abs-3 (3) Der zentrale Wahlvorstand stellt die angeforderten Briefwahlunterlagen zusammen und übersendet sie unverzüglich an die dezentralen Wahlvorstände.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/30#abs-4 (4) Der dezentrale Wahlvorstand übersendet den Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/30#abs-5 (5) Die Briefwahlunterlagen bestehen für jede Wahlberechtigte und jeden Wahlberechtigten aus

einem Stimmzettel für den jeweiligen Wahlgang,

einem Stimmzettelumschlag,

einer vorgedruckten Erklärung, dass die oder der Wahlberechtigte den Stimmzettel

persönlich und geheim gekennzeichnet hat oder

im Fall eines körperlichen Gebrechens gemäß ihrem oder seinem erklärten Willen durch eine Person des Vertrauens hat kennzeichnen lassen,

einem an den dezentralen Wahlvorstand adressierten Freiumschlag mit der oder dem Wahlberechtigten als Absenderin oder Absender und der Aufschrift „Schriftliche Stimmabgabe“ und

einem Begleitschreiben, in denen das Wahlverfahren beschrieben und die Frist für die Rücksendung des Wahlbriefs genannt ist.