§ 11 Briefwahl

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/11#abs-1 (1) Wahlberechtigte, die am Wahltag verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können mittels Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/11#abs-2 (2) Kann die Wahl wegen großer Entfernung einzelner Teile eines Wahlbereichs nicht nach § 10 Absatz 3 und 4 durchgeführt werden, kann der Wahlvorstand im Einvernehmen mit der oder dem Disziplinarvorgesetzten die Briefwahl allgemein anordnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/11#abs-3 (3) Der Wahlvorstand stellt den Wahlberechtigten folgende Briefwahlunterlagen zur Verfügung, indem er sie zur Abholung bereithält oder versendet:

einen Stimmzettel,

einen Stimmzettelumschlag,

eine vorgedruckte Erklärung, dass die oder der Wahlberechtigte den Stimmzettel

persönlich und geheim gekennzeichnet hat oder

im Fall eines körperlichen Gebrechens gemäß ihrem oder seinem erklärten Willen durch eine Person des Vertrauens hat kennzeichnen lassen,

einen an den Wahlvorstand adressierten Freiumschlag mit der oder dem Wahlberechtigten als Absenderin oder Absender und der Aufschrift „Schriftliche Stimmabgabe“ sowie

ein Begleitschreiben, in dem das Wahlverfahren beschrieben und der Tag für den fristgerechten Eingang der Wahlbriefe genannt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/11#abs-4 (4) Der Wahlvorstand hat die Bereitstellung der Unterlagen für die Briefwahl im Wählerverzeichnis zu vermerken.