§ 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SAG/176#abs-1 (1) Beschließt der Ausschuss, seine Untersuchungsbefugnisse nach den Artikeln 34 bis 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 mit Hilfe der Abwicklungsbehörde auszuüben, ist die Abwicklungsbehörde befugt, die zur Unterstützung des Ausschusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere

die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Informationen anzufordern und an den Ausschuss weiterzugeben;

die in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Untersuchungen durchzuführen;

an Prüfungen vor Ort nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nach Maßgabe des § 177 mitzuwirken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SAG/176#abs-2 (2) Die Abwicklungsbehörde ist in den Fällen von Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zuständig für die Androhung und Festsetzung der erforderlichen Zwangsmittel sowie für die Durchführung des Verwaltungszwangs. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

02.11.2015 Ausfertigung

§ 176 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I 1864)

BGBl. 2015 I S. 1864

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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