§ 6 Betreten und Durchsuchen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwVG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die oder der Vollstreckungsbedienstete ist befugt, das Besitztum des Vollstreckungsschuldners zu betreten und zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. Sie oder er kann dabei verschlossene Räume und Behältnisse öffnen oder öffnen lassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwVG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wohnungen, Geschäfts- und Betriebsräume und sonstiges befriedetes Besitztum kann die oder der Vollstreckungsbedienstete ohne Einwilligung des Vollstreckungsschuldners nur auf Anordnung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, durchsuchen. Eine Anordnung des Amtsgerichts ist nicht erforderlich, wenn die dadurch eintretende Verzögerung den Zweck der Vollstreckung gefährden würde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwVG/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Willigt der Vollstreckungsschuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 2 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 2 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden.