§ 34 Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

Die oberste Straßenbaubehörde kann Rechtsverordnungen erlassen, durch die näher bestimmt wird

1. der Umfang der Kosten nach §§ 30 und 32;

2. welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 31 Abs. 1 und 2 zu der einen oder der anderen Straße gehören;

3. welche Anlagen einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 33 gehören;

4. die Berechnung und die Zahlung von Ablösebeträgen nach § 31 Abs. 2 und nach § 33 Abs. 1 und 2.