§ 38 Geschäftsordnung, Kosten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsRiG/38#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Präsidialrat regelt seine Beschlussfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsRiG/38#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die notwendigen Kosten, welche durch Wahl und Tätigkeit des Präsidialrats entstehen, fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.