Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Privatrundfunkgesetz
SächsPRGInhaltsübersicht
Stand: 26.08.2026
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 1a Begriffsbestimmungen
§ 2 Grundsätze für die Veranstaltung von privatem Rundfunk
§ 3 Programme im privaten Rundfunk
§ 4 Zuordnung technischer Übertragungskapazitäten
2. Abschnitt
Zulassung von Rundfunkveranstaltern und Zuweisung von Übertragungskapazitäten
§ 5 Zulassung von Rundfunkprogrammen
§ 5a Zuweisung von Übertragungskapazitäten
§ 6 Zulassungsvoraussetzungen
§ 7 Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt
§ 8 Vermeidung vorherrschender Meinungsmacht
§ 9 Mitwirkungspflichten
§ 10 Auswahlgrundsätze
§ 11 Inhalt und Umfang der Zulassung
§ 11a Inhalt und Umfang der Zuweisung
3. Abschnitt
Anforderungen an die Programmgestaltung
§ 12 Programmgrundsätze
§ 13 Programmgestaltung
§ 14 Jugendschutz, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen
§ 15 Ausgewogenheit des Programmangebots
4. Abschnitt
Besondere Pflichten der Rundfunkveranstalter
§ 16 Verantwortlichkeit für das Programm
§ 17 Aufzeichnungspflicht
§ 18 Beschwerderecht
§ 19 Gegendarstellung
§ 20 Auskunftspflicht
§ 21 Verlautbarungsrecht
§ 22 Besondere Sendezeiten
5. Abschnitt
Finanzierung der Programme
§ 23 (weggefallen)
§ 24 Finanzierung, Werbung, Gewinnspiele
6. Abschnitt
Weitere Rundfunknutzungen, Rundfunkerprobung
§ 25 Weitere Rundfunknutzungen
§ 26 Rundfunkerprobung
7. Abschnitt
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien
§ 27 Rechtsform und Organe
§ 28 Aufgaben der Landesanstalt
§ 28a Gründungen, Beteiligungen
§ 28b Förderung lokaljournalistischer Angebote
§ 29 Versammlung der Landesanstalt
§ 30 Arbeitsweise und Aufgaben der Versammlung
§ 31 Medienrat
§ 32 Arbeitsweise und Aufgaben des Medienrates
§ 33 Geschäftsführung der Landesanstalt
§ 34 Arbeitsweise und Aufgaben der Geschäftsführung
§ 35 Finanzierung der Landesanstalt
§ 36 Aufsicht über die Landesanstalt
8. Abschnitt
Verbreitung, Weiterverbreitung
von Rundfunkprogrammen auf Plattformen
§ 37 Zulässigkeit der Weiterverbreitung
§ 38 Verbreitung, Weiterverbreitung
9. Abschnitt
Maßnahmen der Aufsicht
§ 39 Allgemeine Aufsicht über Rundfunkveranstalter
§ 40 Rücknahme von Zulassung und Zuweisung
§ 41 Widerruf von Zulassung und Zuweisung
§ 42 Untersagung der Verbreitung
§ 43 Ordnungswidrigkeiten
10. Abschnitt
Datenschutz und Geheimschutz
§ 44 Datenverarbeitung
§ 45 Schutz der Geheimhaltung
11. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 46 Übergangsbestimmungen