§ 10 Schutz von Wappen und Flaggen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsOWiG/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1. das Wappen oder die Dienstflagge einer Gemeinde oder

2. das Wappen eines Landkreises

benutzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsOWiG/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen und Dienstflaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsOWiG/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.