§ 19 Unfallfürsorge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsMinG/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wird ein Mitglied der Staatsregierung durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge in sinngemäßer Anwendung der für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften gewährt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsMinG/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unfälle, die im Zusammenhang mit der Innehabung oder pflichtgemäßen Führung des Amtes oder bei einer aus politischen Rücksichten erfolgten Teilnahme an Veranstaltungen eintreten, gelten im Zweifel als Dienstunfälle.