§ 30 Haftung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Scheidet eine Mitgliedsgemeinde aus dem Verwaltungsverband aus, haftet sie dem Verwaltungsverband gegenüber für alle Verbindlichkeiten des Verbandes, die vor ihrem Ausscheiden entstanden sind, nach Maßgabe des Umlageschlüssels (§ 25 Absatz 1) im Zeitpunkt des Ausscheidens. Die Dauer der Haftung kann durch die Verbandssatzung beschränkt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird ein Verwaltungsverband aufgelöst, haften die Mitgliedsgemeinden für die Verbindlichkeiten des Verwaltungsverbandes als Gesamtschuldner.