§ 73 Berufung, Berufungsverfahren, Berufungsentscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/73#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gegen das Urteil des Berufsgerichts können das beschuldigte Mitglied, die Antragstellerin oder der Antragsteller jeweils Berufung einlegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/73#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Berufsgericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist beim Landesberufsgericht eingeht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/73#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für das Verfahren vor dem Landesberufsgericht gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Berufsgericht entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/73#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Landesberufsgericht verwirft die Berufung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss, wenn sie nicht frist- oder formgerecht eingelegt ist. Die Berufungsklägerin oder der Berufungskläger können den Beschluss innerhalb eines Monats nach Zustellung anfechten und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/73#abs-5 Kopieren ⧉(5) Eine neue Tat kann von dem Landesberufsgericht in die Verhandlung und Entscheidung nur einbezogen werden, wenn das beschuldigte Mitglied zustimmt. In diesem Fall muss das Landesberufsgericht den Eröffnungsbeschluss ergänzen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/73#abs-6 Kopieren ⧉(6) Hält das Landesberufsgericht die Berufung für zulässig und begründet, hebt es das Urteil des Berufsgerichts auf und entscheidet in der Sache selbst.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/73#abs-7 Kopieren ⧉(7) Unbeschadet der nach Absatz 5 möglichen Einbeziehung einer neuen Tat darf das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des beschuldigten Mitglieds geändert werden, wenn lediglich zu seinen Gunsten Berufung eingelegt wurde.