§ 50 Aufbau und Zuständigkeit der Berufsgerichtsbarkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/50#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das berufsgerichtliche Verfahren wird von dem Berufsgericht für die Heilberufe (Berufsgericht) als erster Instanz und von dem Landesberufsgericht für die Heilberufe (Landesberufsgericht) als Rechtsmittelinstanz durchgeführt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/50#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Berufsgericht wird beim Landgericht Dresden, das Landesberufsgericht beim Oberlandesgericht Dresden errichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/50#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung führt die Dienstaufsicht über das Berufsgericht und das Landesberufsgericht.