§ 18 Zuständigkeiten in Disziplinarverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDRZustVO/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß und die Erhebung der Disziplinarklage sind die Leiter der oberen besonderen Staatsbehörden jeweils für die ihnen unterstellten Beamten der Laufbahngruppe 1 und der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 zuständig. Für die Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß und die Erhebung der Disziplinarklage ist der Leiter des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie für die der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft unterstellten Beamten der Laufbahngruppe 1 und der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDRZustVO/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für den Erlass des Widerspruchsbescheides bei Widersprüchen gegen Verweise und Einstellungsverfügungen nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 SächsDG der oberen besonderen Staatsbehörden ist die jeweilige Ausgangsbehörde zuständig. Für den Erlass des Widerspruchbescheides bei Widersprüchen gegen Verweise und Einstellungsverfügungen nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 SächsDG der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuständig.