§ 8 Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBestG/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bestattungsplätze können ganz oder teilweise vom Träger für weitere Erdbestattungen und Beisetzungen der Asche Verstorbener gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung). Schließung und Aufhebung von Gemeindefriedhöfen sind öffentlich bekannt zu machen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBestG/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Schließung ist der für die Genehmigung nach § 1 Abs. 3 zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Träger von Friedhöfen im Sinne des § 3 Abs. 1 und von Anstaltsfriedhöfen haben die Gemeinden von der beabsichtigten Schließung zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBestG/8#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bestattungsplätze dürfen nach ihrer Schließung frühestens mit Ablauf sämtlicher Ruhezeiten aufgehoben werden, sofern nicht im Einzelfall die Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegen. Die Aufhebung bedarf der Genehmigung der nach § 1 Abs. 3 zuständigen Behörde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBestG/8#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Genehmigungsbehörde kann die Schließung oder Aufhebung eines Bestattungsplatzes auch vor Ablauf der Ruhezeiten nach Anhörung des Trägers, der Gemeinde und des örtlichen Gesundheitsamtes anordnen, wenn an der Nutzung des Bestattungsplatzes zu anderen Zwecken ein zwingendes öffentliches Interesse besteht oder wenn diese Maßnahme aus Gründen der Abwehr gesundheitlicher Gefahren unumgänglich ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBestG/8#abs-5 Kopieren ⧉(5) Bei der Aufhebung hat der Träger des Bestattungsplatzes die Leichen und die Asche Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt umzubetten und die Grabeinrichtungen zu verlegen. Ein Nutzungsberechtigter, dessen Nutzungsrecht an der Grabstätte zum Zeitpunkt der Aufhebung fortbesteht, kann die Umbettung auch nach Ablauf der Ruhezeit verlangen. Für Gräber im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 gilt Satz 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBestG/8#abs-6 Kopieren ⧉(6) Wer die Umbettung verlangen kann, hat auch Anspruch auf Erstattung der Umbettungskosten; nach Wahl des bisherigen Nutzungsberechtigten gehören hierzu auch die Wiederherstellungskosten für die neue oder die Entschädigung für die alte Grabeinrichtung. Betrifft die Aufhebung eine Wahlgrabstätte, in der weitere Bestattungen oder Beisetzungen zulässig gewesen wären, sind auch die Kosten für einen entsprechenden Wiedererwerb zu erstatten. Die Ansprüche sind öffentlich-rechtlich; sie richten sich gegen die Stelle, zu deren Gunsten die Aufhebung erfolgt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBestG/8#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Kosten für die Umbettung eines Grabes im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 trägt der Freistaat Sachsen. Zuständige Behörde für die Erstattung der Kosten ist die Landesdirektion Sachsen.