§ 79 Übergangsvorschrift zu weiteren Zulagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBesG/79#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ausgleichszulagen nach § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes , in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, die am 31. März 2014 zugestanden haben, werden in gleicher Höhe als Ausgleichszulage nach § 53 weitergewährt, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBesG/79#abs-2 Kopieren ⧉(2) Beamtinnen und Beamten, denen am 31. März 2014 eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, oder eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes , in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, zugestanden hat, wird diese bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums weitergewährt. Dies gilt nicht, wenn ihnen eine Zulage nach § 51 gewährt wird.