§ 38 Verpflichtungsermächtigungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/38#abs-1 Kopieren ⧉(1) Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Das Staatsministerium der Finanzen kann unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/38#abs-2 Kopieren ⧉(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/38#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Staatsministerium der Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/38#abs-4 Kopieren ⧉(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/38#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Staatsverträge im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht anzuwenden.