§ 114 Entlastung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/114#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Staatsministerium der Finanzen hat dem Landtag die Haushaltsrechnung im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung der Staatsregierung vorzulegen. Der Rechnungshof berichtet jährlich unmittelbar dem Landtag und der Staatsregierung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/114#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Landtag stellt die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über die Entlastung der Staatsregierung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/114#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Landtag kann Bemerkungen zur weiteren Aufklärung einzelner Sachverhalte an den Rechnungshof zurückverweisen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/114#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Landtag bestimmt einen Termin, zu dem ihm die Staatsregierung über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten hat. Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, kann der Landtag die Sachverhalte wieder aufgreifen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/114#abs-5 Kopieren ⧉(5) Der Landtag kann bestimmte Sachverhalte ausdrücklich missbilligen.