Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Ruhrverbandsgesetz
RuhrVG§ 32 Zwangsmittel
Stand: 24.12.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RuhrVG/32#abs-1 (1) Die Erfüllung von Pflichten gemäß §§ 7 und 8 oder auf Grund der Satzung kann mit den Zwangsmitteln des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen durchgesetzt werden mit der Maßgabe, daß ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 25 000 Euro festgesetzt werden kann. Mit Zustimmung des Verbandsrates fertigt der Vorstand den Bescheid aus. Dieser ist zuzustellen. Das Zwangsgeld fällt an den Verband.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RuhrVG/32#abs-2 (2) Gegen Anordnungen nach Absatz 1 ist der Widerspruch zulässig. Hilft der Vorstand dem Widerspruch nicht ab, legt er ihn dem Widerspruchsausschuß zur Entscheidung vor.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RuhrVG/32#abs-3 (3) Für die Beitreibung des Zwangsgeldes und der hierbei entstandenen Kosten gilt § 28 Abs. 2.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 32 RuhrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Düsseldorf, 16.04.2010 – 17 K 5360/08
- VG Arnsberg, 18.03.2010 – 7 K 3290/09
- VG Arnsberg, 18.03.2010 – 7 K 3612/08Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 09.03.2010 – 17 K 6051/08Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 09.03.2010 – 17 K 6792/09Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.