Gesetze / Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
RsprEinhG§ 6 Abstimmung
Stand: 10.06.2019
Der Gemeinsame Senat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
Gesetze / Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
RsprEinhGStand: 10.06.2019
Der Gemeinsame Senat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.