Art 10 Einigung und materielle Wirksamkeit
Stand: 24.07.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Rom-I-VO/10#abs-1 (1) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrags oder einer seiner Bestimmungen beurteilen sich nach dem Recht, das nach dieser Verordnung anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Rom-I-VO/10#abs-2 (2) Ergibt sich jedoch aus den Umständen, dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Wirkung des Verhaltens einer Partei nach dem in Absatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, so kann sich diese Partei für die Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen.
Wird zitiert von 114 Entscheidungen zu Art 10 Rom I-VO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 10.02.2026 – 6 U 3/24 (Kart)
- OLG Düsseldorf, 04.10.2018 – 12 U 46/17Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-222/15
- LG Berlin, 27.01.2022 – 93 O 139/20
- BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25Kündigung - Rechtswahl - Klauselkontrolle
- OLG Frankfurt am Main, 13.12.2018 – 16 U 15/18Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- LG Heilbronn, 21.09.2026 – We 6 S 1/26Flugpassagierrecht: Unwirksamkeit des AGB-Ausschlusses der Erstattung von Steuern und Gebühren bei Nichtantritt des Fluges Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 24.07.2026 – 5 U 17/24
- OLG München, 12.06.2026 – 36 U 1027/25 eOnline-Glücksspiel: Keine Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags auf Spielteilnahmen im Ausland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 Rom I-VO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.