Entscheidungen zu Art 10 Rom I-VO

114 Entscheidungen · Einigung und materielle Wirksamkeit

OLG Düsseldorf, 10.02.2026 – 6 U 3/24 (Kart) Urteil
OLG Düsseldorf, 04.10.2018 – 12 U 46/17 Urteil
EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-222/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Pécsi Törvényszék (Gerichtshof Pécs) wie folgt zu beantworten: Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der Parteien, auf die…
LG Berlin, 27.01.2022 – 93 O 139/20 Urteil
BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25 Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2018 – 16 U 15/18 Urteil
BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B) Urteil
Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…
OLG Frankfurt am Main, 14.11.2025 – 3 U 60/25 Urteil
OLG Stuttgart, 17.02.2011 – 2 U 65/10 Urteil
BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 226/22 Urteil
Leitsatz 1. Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 Lugano-Übk II (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 92 - Pammer und Hote…
BGH, 08.02.2018 – IX ZR 92/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen, ist Gegenstand des allgemeinen I…
LG Stuttgart, 18.09.2024 – 27 O 176/23 Urteil
Leitsatz Verlangt der Teilnehmer an unerlaubten Online-Glücksspielen die von ihm auf sein Spielerkonto geleisteten Einzahlungen als ungerechtfertigte Bereicherung heraus, ohne die erhaltenen Auszahlungen in Abzug zu bringen, so i…
LG Stuttgart, 11.09.2024 – 27 O 137/23 Urteil
Leitsatz 1. Das an jedermann gerichtete Angebot durch den Betreiber eines Online-Casinos mit Sitz auf Malta, im Internet an Pokerspielen teilzunehmen, hat ein Glücksspiel zum Gegenstand.(Rn.47) 2. Werden unter Verstoß gegen § 4 …
LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil
LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 367/21 Urteil
Leitsatz Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig dokumentierten Entscheidung 3 Sa 364/21.
LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 368/21 Urteil
Leitsatz Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig dokumentierten Entscheidung 3 Sa 364/21
LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 365/21 Urteil
Leitsatz ohne Leitsätze
LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 429/21 Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…
LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 975/21 Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…
LAG Düsseldorf, 13.04.2022 – 4 Sa 540/21 Urteil
Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige…
LAG Düsseldorf, 05.04.2022 – 3 Sa 364/21 Urteil
Leitsatz 1. Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes an der von seinem Arbeitgeber geschlossenen Station nach Landung und Räumung des Flugzeugs mi…
LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin …
LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 362/21 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum n&#…
LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 363/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum …
LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 350/21 Urteil
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 351/21 Urteil
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21 Urteil
Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die T&…
LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21 Urteil
Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Auslan…
LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 409/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum …
OLG Frankfurt am Main, 08.12.2021 – 4 U 251/20 Urteil
OLG Köln, 22.03.2021 – 16 U 165/20 Beschluss
Leitsatz Unter die in Art. 4 Abs. 1 Rom-I-VO [= VO (EG) 593/2008] genannten Dienstleistungsverträge fallen auch reine Bau-/Werkverträge. Hat der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, findet d…
OLG Köln, 27.01.2021 – 16 U 165/20 Beschluss
AG Köln, 19.05.2020 – 142 C 616/18 Beschluss
OLG Köln, 22.11.2018 – 3 U 78/17 Urteil
OLG Stuttgart, 14.09.2018 – 5 U 98/17 Urteil
LG Kleve, 23.08.2017 – 2 O 28/13 Urteil
LG Kleve, 01.10.2013 – 4 O 272/12 Urteil
BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24 Urteil
Leitsatz Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ…
BGH, 25.07.2024 – I ZR 90/23 EuGH-Vorlage
Leitsatz Sportwetten im Internet III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sch…
BGH, 24.03.2022 – I ZR 52/21 Urteil
Leitsatz 1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistu…

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